Bereits am 23.01.2020 äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Gemeindeunion, Herr Bernd Eichert, im Rahmen der Versammlung der CDU-Ortsunion Wenden verächtlich über die übrigen Fraktionen im Gemeinderat. Er sprach diesen auf Grund ihrer angeblich „populistischen Forderungen“ im Zusammenhang mit der Schwimmbad-Debatte die „Kompetenz ab, vernünftig Geld verwalten zu können“.

Während die UWG Wenden diese Äußerungen als vermeintliches „Einmalversagen“ ad acta legte, nahmen SPD und Grüne aus nachvollziehbaren Gründen die Aussagen bereits zum Anlass, mit entsprechenden Pressemitteilungen zu reagieren.

Leider mussten wir nunmehr jedoch feststellen, dass Herr Eichert in unbelehrbarer Art und Weise seine unverschämten Einlassungen im Verlauf der Ortsunionsversammlung in Schönau/Altenwenden wiederholte.

Daher sehen wir es jetzt ebenfalls als erforderlich an, diesen Verbalattacken entschieden entgegenzutreten.

Herr Eichert sucht offensichtlich den Raum für seine provokanten Äußerungen nur in einem Teilnehmerkreis, der diese unwidersprochen und kritiklos annimmt. Damit zeigt er jedoch deutlich, dass er zu einer offenen Diskussion nicht im Stande ist. Weil in einer solchen Debatte nämlich auf eine Aktion auch eine direkte Reaktion folgen würde, beschränkt sich Herr Eichert bei seinem Zuhörerkreis lieber auf die folgsame CDU-Mitgliederschaft – im Beisein der Presse natürlich!

„Der schmutzige Wahlkampf“ hat begonnen, möge man angesichts dieses Verhaltens meinen. Dies ist grundsätzlich nicht die Intention der UWG Wenden. Wir werden – offensichtlich im Gegensatz zur CDU – einen sachlichen Wahlkampf führen. Daher werden wir an dieser Stelle auch deutlich Position zur Einlassung des GU-Vorsitzenden beziehen.

Wenn angesichts der bevorstehenden Investitionen in das Schwimmbad noch ausstehende Gutachten von den Fraktionen gefordert werden, so ist dies weder populistisch, noch finanzpolitisch unvernünftig. Dies sahen letztlich auch die Mitglieder der CDU-Fraktion im Gemeinderat ein und stimmten schließlich für die Herbeibringung eines Gutachtens im Hinblick auf die vorhandene Bausubstanz des Schwimmbades. Eine Entscheidung, die unseres Erachtens schon vor einiger Zeit hätte getroffen werden müssen.

Und auch wenn Herr Eichert angibt, der dreistündigen Debatte aufmerksam gefolgt zu sein, so scheint er in den entscheidenden Phasen jedoch die Ohren auf Durchzug gestellt zu haben.

Er hätte im Nachgang aber auch durchaus einen Blick in die Presseberichterstattung werfen können. Dann wäre ihm nämlich folgendes nicht entgangen:

„Die UWG Wenden hat deutlich herausgestellt, dass sie sich nach Vorliegen der Gutachten der nachweislich wirtschaftlichsten Lösung nicht verschließen wird. Der Nachweis, dass die Sanierung diese Lösung ist, muss aber erst noch erbracht werden.“

Des Weiteren möchten wir an dieser Stelle deutlich betonen, dass es allein die UWG-Fraktion war, welche im Rahmen der Haushaltsdebatte im Januar den Bürgermeister aufforderte, für Klarheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Mammutaufgaben zu sorgen. Wenn Herr Eichert nun angibt, er habe angesichts dieser zahlreichen Aufgaben um die Erstellung einer Prioritätenliste gebeten, so kann dies offenbar nur im stillen Kämmerlein geschehen sein. Die CDU-Fraktion ließ sich scheinbar auch von der finanzpolitischen Rahmenvorgabe ihres GU-Vorsitzenden nicht beeindrucken. Während nämlich lediglich die UWG in diesem Kontext auf Anträge verzichtete, welche zusätzliche Belastung des Haushaltes und der Verwaltung nach sich ziehen würden, stellte die CDU sage und schreibe vier Anträge, die nicht nur Kosten von mehreren 100-tausend Euro, sondern darüber hinaus auch eine zusätzliche Belastung der Verwaltung bedeuteten.

Frage: Wer ist demnach finanzpolitisch inkompetent, Herr Eichert?