In einem ersten Schritt soll die Förderung rückwirkend auf 100% ausgeweitet werden, um dann nach der Landtagswahl eine Gesetzesänderung zu beschließen, welche den kompletten Wegfall der Beiträge zum Ziel hat.
Ein Grund zum Feiern für alle, die von diesen ungerechten und zum Teil existenzbedrohenden Beiträgen betroffen sind.
Aber auch eine Bestätigung für diejenigen, die sich seit Jahren für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt haben.
Gemeinsam mit dem VdK Wenden hatte sich die UWG Wenden bekanntermaßen für die Aktion des Bund der Steuerzahler stark gemacht.
Die Sammlung von über 1000 Unterschriften und die Durchführung einer Podiumsdiskussion sind hier nur exemplarisch zu nennen.
Thorsten Scheen und Gerd Willeke zur Aktion des Bund der Steuerzahler
Immer wieder hat sich die UWG mit dem Thema befasst – zuletzt mit dem erfolgreichen (jetzt nicht mehr erforderlichen) Antrag auf Reduzierung der Beiträge für sog. „Eckgrundstücke“.
Nun also die Kehrtwende der Regierungsparteien.
Einzig ein fader Beigeschmack bleibt: „Warum erst jetzt?“
Mit Vehemenz hat sich die Regierungskoalition seinerzeit gegen die komplette Abschaffung gewehrt.
Statt reinen Tisch zu machen, kreierten CDU und FDP mit der Halbierung der Beiträge ein Fördermittelsystem, welches die Bezeichnung „Bürokratiemonster“ mehr als nur verdient hat.
Über zwei Jahre später nun die 360-Grad-Drehung – exakt zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW.
Hier braucht man kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass es sich um bloße Wahlkampftaktik handelt.
Überzeugung für die Sache ist hier wohl kaum zu unterstellen. Nur die Angst vor einem schlechten Wahlergebnis!
Man darf gespannt sein, wie sich die VertreterInnen der Parteien von CDU und FDP nun erklären.
Immerhin erreichten die UWG aus deren Richtung (nicht nur via Social Media!) immer wieder auch unschöne Bemerkungen und Kommentare, wenn es um die Abschaffung der Beiträge ging.