Wir finden, nach der Haushaltsdebatte im Wendener Gemeinderat und einigen Aussagen von CDU-Verantwortlichen ist es an der Zeit, mal ein paar Dinge ins richtige Licht zu rücken:
1. Es gibt keine „Wendener Ampel“
Zunächst einmal zur Klarstellung: Es gibt keine „Wendener Ampel“!
Die UWG hat sich nach der letzten Kommunalwahl bewusst dazu entschieden, keine Zählgemeinschaft einzugehen. Davon profitierte vor allem die CDU – vergisst dies jedoch hin und wieder. Es mutet dann schon recht seltsam an, wenn gerade die CDU dies nur wegen der Einigkeit der drei anderen Fraktionen i.S. Schwimmbad anders sieht. Das „U“ in unserem Namen steht für „Unabhängig“ – und so vertreten wir auch unsere Politik: Sachorientiert und offen – auch für Vorschläge der CDU!
2. „Hausaufgaben“ nicht gemacht?
Bürgermeister und Kämmerer hatten die Fraktionsspitzen seinerzeit zu einer Sitzung der Steuerungsgruppe „Investitionsstrategie“ eingeladen.
In der Sitzung wurden die Vertreter der Parteien auf die Personalsituation im Rathaus hingewiesen. Demnach sei es nicht möglich, die geplanten Maßnahmen mit der vorhandenen Personalstruktur zu verwirklichen.
Aus diesem Grund wurde ein protokollierter Arbeitsauftrag an die Parteien erteilt: „Bitte bis zur nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe in den Fraktionen Vorschläge für eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen erarbeiten!“
Als die Steuerungsgruppe jedoch nach Wochen erneut zusammentraf, hüllten sich die CDU-Vertreter – im Gegensatz zu den drei anderen Fraktionen – in Schweigen.
„Man habe den Arbeitsauftrag falsch verstanden!“ – Sieht so die politische Auseinandersetzung mit dem Thema „Priorisierung“ bei der CDU aus?
3. Priorisierung soll durch den Rat erfolgen?
Hinderungsgrund für die Realisierung der Projekte ist nach Auskunft der Verwaltung die interne Personalsituation im Bereich Hochbau!
Die Verwaltung bezieht sich dabei auf ein entsprechendes Gutachten der Gemeindeprüfanstalt. Demnach sei der Bereich „Hochbau“ durch die vorhandene Personalausstattung nicht in der Lage, die geplanten Investitionsmaßnahmen umzusetzen. Statt der geplanten Investitionssumme von über 20 Mio. Euro jährlich sei man lediglich in der Lage, etwa sechs bis sieben Million pro Jahr zu verplanen.
Daher sollte die Politik eine Priorisierung vornehmen!
Doch wie können ehrenamtliche Kommunalpolitiker und -politikerinnen ernsthaft beurteilen, welches Projekt welchen Arbeitsaufwand in der Verwaltung verursacht? Wie soll die Politik entscheiden, was tatsächlich durch eigenes Personal erledigt und umgesetzt werden kann – und welche Projekte trotz Fremdvergabe mit welchem Aufwand durch eigene Kräfte der Verwaltung begleitet werden müssen?
Hier sehen wir eindeutig die Verwaltungsleitung in der Pflicht! Arbeitsabläufe zu strukturieren und zu optimieren ist originäre Aufgabe der Vorgesetzten. Wenn sich die CDU eine fachliche und personelle Beurteilung der Situation zutraut, müsste die Verwaltung mit Unterstützung der CDU ja die Priorisierung der Projekte zeitnah erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen können.
4. UWG, SPD und Grüne wollen Maßnahmen an Schulen und Feuerwehrgerätehäusern „auf Eis legen“?
„Kern der Haushaltsdiskussion war der Vorschlag der drei Wendener Ampelparteien, einen Sperrvermerk für Schulgebäude und Feuerwehrhäuser einzurichten und die Arbeiten daran auf Eis zu legen“. Diese Aussage stammt aus der Nachlese des CDU-Gemeindeverbandes (Quelle: Website der CDU Wenden) zur Haushaltsdebatte.
Allerdings entspricht diese Aussage schlichtweg nicht der Wahrheit!
Zum besagten Sperrvermerk: UWG, SPD und Grüne haben für das Schwimmbad keinen Sperrvermerk vorgesehen, weil für das Schwimmbad von vornherein eine Vergabe an Planungssteuerung, Generalplaner und Generalunternehmen vorgesehen war. Eine Zurückstellung des Schwimmbades hätte daher zu keiner merklichen Entlastung des Personals in der Verwaltung geführt.
Zudem sind bereits Mittel in Höhe von fast einer Million Euro in die Realisierung des Schwimmbades abgeflossen. Zum jetzigen Zeitpunkt aus der Planung auszusteigen, wäre somit nicht nur tatsächlicher Irrsinn, sondern auch Verschwendung von Steuergeldern.
Aus den gleichen Gründen haben UWG, SPD und Grüne auch das Feuerwehrgerätehaus Gerlingen und die Grundschule Hünsborn explizit nicht mit einem Sperrvermerk belegt, da diese ebenfalls bereits in der Realisierung weit vorangeschritten sind. Auch hier wäre alles andere nicht zu rechtfertigen gewesen.
Gleiches gilt auch für eine Interimslösung am Grundschulstandort Rothemühle! Diese ist zeitlich dringend und daher selbstverständlich nicht von einem Sperrvermerk erfasst.
Die obige pauschale Aussage der CDU entspricht daher nicht den Tatsachen. UWG, SPD und Grüne haben neben dem Schwimmbad auch die Maßnahmen an zwei Schulen und einem Feuerwehrgerätehaus ausgeklammert! Und zwar nicht aus politischen Motiven, sondern aus Gründen der Vernunft.
5. „Die vermeintlichen Ampelparteien haben das Schwimmbad priorisiert“?
In der Sitzung des Gemeinderates stellte Ratsherr Stock (CDU) den Antrag, Bildung und Feuerwehr zu priorisieren und das Schwimmbad hintenanzustellen.
Diesen Antrag lehnten UWG, SPD und Grüne ab. Doch bedeutet diese Ablehnung lediglich, dass die zunächst mit einem Sperrvermerk bedachten Projekte nochmals gesondert unter der Maßgabe beurteilt werden sollen, welche davon zeitnah vor dem Hintergrund der angespannten Personaldecke im Hochbau überhaupt umgesetzt werden können.
Die Argumentation der CDU kann nur als wahltaktisches Manöver gewertet werden. Es soll der Eindruck erweckt werden, SPD, UWG und Grüne opfern die Feuerwehr und die Bildung unserer Kinder für das Schwimmbad. Nur die CDU vertrete diese Themen. Dieser Eindruck ist falsch. Bildung und Feuerwehr sind auch allen anderen Fraktionen wichtig. Die Projekte sollen auch zeitnah angegangen werden, so es denn die Personalsituation im Rathaus zulässt.