Wie der Bund der Steuerzahler NRW mitteilt, legte die Landesregierung dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW am 26.08.2021 einen Bericht zur Umsetzung des KAG-Förderprogramms vor.

Aus dem Bericht wurde ersichtlich, dass die Kommunen bis zum damaligen Zeitpunkt für lediglich 283 Straßenbauprojekte entsprechende Förderanträge gestellt hatten.

278 Anträge wurden bis dahin bewilligt.

Insgesamt lag die bewilligte Fördersumme somit bei rund 6,7 Millionen Euro.

Zur Erinnerung:

Für die entsprechende Umsetzung stellte das Land NRW einen Fördertopf in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Bund der Steuerzahler bringt es in seiner Info passend zum Ausdruck:

„Von den 65 Millionen Euro pro Jahr ist das Land damit Lichtjahre entfernt.“

Die Landesregierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft werden sollten.

Damit würden nicht nur die betroffenen Bürger:innen entlastet, sondern auch die Landesverwaltung und jede Kommune von dem bürokratischen Aufwand des Antrags- und Bewilligungsverfahrens befreit.