Die Fraktionen von CDU und UWG wollen, dass die Gemeinde Wenden die Corona-Bußgelder an die Ortsverbände des Deutschen Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes weitergibt.
Aus diesem Grund richteten die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister.
In der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll demnach über das Thema beraten und beschlossen werden.
Von März 2020 bis April 2021 hat die Gemeinde Wenden insgesamt 4.500,-Euro an Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Regelungen verhängt.
Es ist beiden Fraktionen wichtig zu betonen, dass Verstöße u.a. gegen die Corona-Schutzverordnung konsequent verfolgt werden. Normenverstöße von Einzelpersonen sind keine „Kavaliersdelikte“ und laufen gegen die gesamtgesellschaftlichen Bemühungen zur Pandemiebekämpfung. Daher müssen diese auch entsprechend sanktioniert werden.
Wichtig erscheint den Antragstellern jedoch auch, dass mit den zusätzlichen Einnahmen eben nicht – wie Einige vielleicht meinen – die kommunalen Haushalte aufgebessert werden, sondern die Gelder stattdessen zielgerichtet in entsprechende Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung eingesetzt werden.
Aus diesem Grund sollen die Einnahmen auf die Ortsverbände des DRK (3.000,- Euro) und des Malteser Hilfsdienst (1.500,- Euro) aufgeteilt werden.
Die Mitglieder beider Organisationen zeigen in der aktuell schwierigen Zeit eine außerordentliche Einsatzbereitschaft und leisten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einen herausragenden Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Neben ihrer regulären Tätigkeit sind sowohl das Deutsche Rote Kreuz (Wenden, DRK-Heim) als auch der Malteser Hilfsdienst (Hünsborn, Apotheke) bekanntermaßen seit Wochen in den Betrieb sog. Corona-Testzentren eingespannt.
Da beide Ortsverbände vor einschneidenden Investitionen (Einsatzfahrzeug und neue Räumlichkeiten) stehen, sehen es die Antragsteller als zielführend und als in einem direkten Sachzusammenhang stehend an, wenn die oben genannten Einnahmen aus Corona-Verstößen an die beiden Hilfsorganisationen weitergegeben werden, um deren Einsatzbereitschaft – gerade in der Corona-Zeit – weiter zu stärken und aufrecht zu halten.