Seit Jahren hat die UWG Wenden auf kommunaler Ebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gekämpft und sich dazumal auch der Initiative des „Bund der Steuerzahler NRW“ angeschlossen.
Wurde die UWG Wenden von einigen Verantwortlichen in Rat und Verwaltung zunächst für ihr Engagement eher belächelt, zeigte die breite Zustimmung der Bevölkerung hingegen nicht nur in Wenden Wirkung.
Spätestens als der Bund der Steuerzahler fast 500.000 Unterstützungsunterschriften für die Initiative in Düsseldorf einreichte, fielen auch dort die letzten Bastionen der Abschaffungsgegner.
Sogar die CDU – eigentlich von Beginn an gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – überraschte die Wählerinnen und Wähler kurz vor der Landtagswahl gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner (FDP) und legte ein Entlastungs-Förderprogramm in Höhe von 65 Mio Euro auf. Die hierfür notwendige Kostenermittlung durch die Kommunen stellte sich jedoch – wie von uns vorhergesehen – als regelrechtes „Bürokratiemonster“ heraus.
Am 17.10.2023 verabschiedete nun das Kabinett der Landesregierung in Düsseldorf (bestehend aus CDU und GRÜNE) den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straße im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen- KAG-ÄG NRW)“.
Danach ist nun zu erwarten, dass die Straßenausbaubeiträge in der kommenden Beratung und Beschlussfassung ihr endgültiges und ersehntes Ende finden.
Kommunal-Ministerin Scharrenbach hierzu: „Der Gesetzentwurf führt ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert.“
Wir sagen: Das wurde auch höchste Zeit!
Hier ein Link zum Dankschreiben des „Bund der Steuerzahler NRW e.V.“: Ein großes Dankeschön für Ihren Einsatz!